Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr nach ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2
  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Sicherheitslage, Verfolgungsdichte, Gefährdungsdichte, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Dies hat zur Folge, dass in Bezug auf das Herkunftsland die dem subsidiären Schutzkonzept der Qualifikationsrichtlinie zuzuordnenden Abschiebungsverbote gegenüber den sonstigen (nationalen) ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten einen selbständigen Streitgegenstand bilden und ihre Feststellung nach der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt wird (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 -216 = NVwZ 2008, 1241 -1246;… BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9/08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198).

  Ebenso kann offen bleiben, ob die aktuelle Situation in Tschetschenien die Voraussetzungen eines "innerstaatliches bewaffneten Konflikts" im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erfüllt (zur Begriffsbestimmung s. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1241 , [...] Rz. 22).

  Zudem ist zu beachten, dass die erhebliche individuelle Gefahr infolge "willkürlicher Gewalt" drohen muss, wie aus Art. 15 Buchst. c) QRL folgt, der mit der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG umgesetzt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07-, NVwZ 2008, 1241 , [...] Rz. 35f).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich durch die o.a. Entscheidung des EuGH in seiner im Urteil vom 24.6.2008 (Az. 10 C 43.07) dargelegten Rechtsauffassung bestätigt.

  Wenn der erkennende Senat in Anwendung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.6.2008 - 10 C 43.07 - NVwZ 2008, 1241 , [...]Rz. 35f. -) hinsichtlich der Feststellung der ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG begründenden Gefahrendichte sich an Kriterien orientiert, wie sie im Bereich des Flüchtlingsrechts bei der Beurteilung der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung herangezogen werden, kann eine "erhebliche individuelle Gefahr" für die Kläger hier nicht festgestellt werden.

  Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, NVwZ 2008, 1241ff. …und Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420).

• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Dies hat zur Folge, dass in Bezug auf das Herkunftsland die dem subsidiären Schutzkonzept der Qualifikationsrichtlinie zuzuordnenden Abschiebungsverbote gegenüber den sonstigen (nationalen) ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten einen selbständigen Streitgegenstand bilden und ihre Feststellung nach der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt wird (…BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 -216 = NVwZ 2008, 1241 -1246; BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9/08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198).

  Die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.8.2007 in das Aufenthaltsgesetz neu eingefügt worden und dient der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Artikel 15 Buchstabe c) QRL (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198, [...]Rz. 11).

  In einem Urteil vom 14.07.2009 (Az. 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188 -196 = NVwZ 2010, 196 -198) führt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang aus, dass wenn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verlange, dass der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c) QRL ausgesetzt zu sein, dies der Sache nach der vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen individuellen Verdichtung der allgemeinen Gefahr entspricht.

• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof schloss sich in der Folgezeit dieser Bewertung an (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A).

  Die Einwohnerzahl ist in dem Urteil vom 31.05.2006 unter Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen plausibel hergeleitet worden und in der Folgezeit auch von anderen Obergerichten übernommen worden (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A).

  Entsprechendes gilt für Ermittlungs- und Strafverfahren, die nicht in Anknüpfung an ein in § 60 Abs. 1 AufenthG genanntes Merkmale eingeleitet werden, sondern lediglich im Widerspruch zu elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden oder Ausdruck eines korrupten oder maroden Polizei- oder Strafverfolgungssystems sind (ebenso: Hess VGH , Urt. v. 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A -, [...]Rz. 83).

 
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  e) die generelle Glaubwürdigkeit des Schutzsuchenden festgestellt worden ist(…zur Glaubhaftmachung vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag bedarf es einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten, um einem solchen Asylbewerber glauben zu können (BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79).

  Die Kläger zu 1. und 2. haben eine nachvollziehbare Erklärung für die unterschiedliche Schilderung ihres persönlichen Verfolgungsschicksals vor dem Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren nicht abgegeben (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171 ), so dass sie im Hinblick auf das geltend gemachte persönliche Verfolgungsschicksal als unglaubwürdig erscheinen.

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) und b) QRL gelten als Verfolgung in diesem Sinne Handlungen, die aufgrund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - keine Abweichung zulässig ist [Buchst. a)], oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist [Buchst. b)] (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2009 - Az. 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55-67 = NVwZ 2009, 982, 983).

  Im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie kann eine Vorverfolgung nicht mehr wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden (BVerwG, Urt. v. 19.01.2009 - 10 C 52/07 -, BVerwGE 133, 55-67 = NVwZ 2009, 982, 985, [...]Rz. 29).

  Der Beweiserleichterung ist mit der Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan (BVerwG, Urt. v.19.01.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55ff. = NVwZ 2009, 982ff., [...]Rz. 29f.;… ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - sowie VGH München, Urt. v. 12.01.2009 - 11 B 06.30900 -, [...]Rz. 21 …und Urt. v. 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, [...]Rz 25f.;… Hailbronner, AuslR, Stand: 60. Aktualisierung, § 60 AufenthG Rz. 34).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Die Verpflichtung zur Anerkennung eines Asylbewerbers oder zur Zuerkennung von Abschiebungsschutz setzt voraus, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des von ihm behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat (BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ).

  e) die generelle Glaubwürdigkeit des Schutzsuchenden festgestellt worden ist(zur Glaubhaftmachung vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 …und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  e) die generelle Glaubwürdigkeit des Schutzsuchenden festgestellt worden ist(…zur Glaubhaftmachung vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 …und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

  Die Unglaubwürdigkeit des Asylvorbringens kann allein bereits zur Unbegründetheit der Asylklage führen (BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990- 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Nach der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürften auch dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (Rechtssache C 465/07 - Elgafaji - Rn. 37 ff., InfAuslR 2009, 138) im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c) QRL der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, InfAuslR 2009, 315-318 = NVwZ 2009, 1237 -1239, [...]Rz. 13 - 16, m.w.N).

  Die Regelung des § 60 Abs. 2 AufenthG dient der Umsetzung von Artikel 15 Buchstabe b) QRL, der seinerseits im Wesentlichen dem Grundrecht aus Art. 3 EMRK entspricht (s. EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - C-465/07 - Rechtssache "Elgafari").

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Nach der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürften auch dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (…Rechtssache C 465/07 - Elgafaji - Rn. 37 ff., InfAuslR 2009, 138) im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c) QRL der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, InfAuslR 2009, 315-318 = NVwZ 2009, 1237 -1239, [...]Rz. 13 - 16, m.w.N).

  Der erkennende Senat verfügt heute über keine neueren oder zusätzlichen Erkenntnisquellen, die in Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.04.2009 (Az. 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237 ) nochmals bestätigten Maßstäbe jetzt Anlass zu einer anderen Einschätzung der seinerzeitigen Lage geben könnten.

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesem Maßstab zugunsten des Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung (vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH v. 07.02.2008 - 10 C 33.07 -,DVBl. 2008, 1255ff. = InfAuslR 2008, 183, [...]Rz. 38, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 , m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

  Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06

  Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
• OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

  Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02

  Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der …
• OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06

  Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
• VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343

  Tschetschenische Asylbewerber
• VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 19.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 47.06

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• EGMR, 21.09.2010 - 57711/08

  TUKSAL ET AUTRES c. TURQUIE

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …

  Ob der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise einer - regionalen - Gruppenverfolgung in Tschetschenien ausgesetzt war und noch ist (letzteres verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20) bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  43 Auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 8 RL 2004/83/EG, an denen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu messen ist (BVerwG vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590), steht politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 21.06.2010 - 11 B 08.30103 -, juris; Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; OVG Sachen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2011 - A 5 A 152/09 -).

  Schließlich wird die Ausgrenzung aus der staatlichen Rechtsgemeinschaft, die der Nichtbesitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht - nach Änderung der Registrierungsvorschrift am 22.12.2004 - nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift (Memorial-Bericht Oktober 2007; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris).

  Angesichts der Vielzahl von in der Russischen Föderation sowohl als Binnenflüchtlinge als auch als Migranten lebenden Tschetschenen bieten die nicht mit näherer Quantifizierung verbundenen Angaben über gegen sie gerichteten Maßnahmen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer auch nur geringen Wahrscheinlichkeit einer eigenen asyl- bzw. flüchtlingserheblichen Verfolgungsbetroffenheit (vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20. Die Frage, inwieweit sich der russische Staat solche von gesellschaftlichen Kräften ausgehenden Übergriffe gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG zurechnen lassen muss, kann deshalb auf sich beruhen.

• VG Bremen, 12.11.2014 - 3 K 467/10
  In einem nachfolgenden Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A - juris), das ebenfalls zum Gegenstand der Verhandlung vor dem Einzelrichter gemacht wurde, kam das Oberverwaltungsgericht Bremen unter Aus­ wertung von Erkenntnismaterialien aus einem Zeitraum von August 2007 bis April 2010 dagegen zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung in Tschetschenien keine Gefährdungslage mehr bestand, die die Voraussetzungen für eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung erfüllt.

  Ob die Kläger zum Zeitpunkt ihrer Ausreise der Kläger aus der Russischen Föderation noch von einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung betroffen waren, erscheint zweifel­ haft, denn die Kläger sind zu Zeitpunkten (2007 und 2008) ausgereist, für die das Ober­ verwaltungsgericht Bremen wohl nicht mehr die Voraussetzungen für Gruppenverfolgung befürwortet hat (s. Urteil vom 29.4.2010 - 2 A 315/08.A - juris).

  Auch Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Mitarbeiter von NGOs und kritische Journalisten sind in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Kaukasus­ region erhöhten Gefahren ausgesetzt gewesen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.4.2010 - 2 A 315/08.A …und Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A - juris, Rz. 64f, jeweils m.w.N.).

• OVG Bremen, 10.07.2012 - 2 A 483/09

  Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, interne …

  Schließlich wird die Ausgrenzung aus der staatlichen Rechtsgemeinschaft, die der Nichtbesitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht - nach Änderung der Registrierungsvorschrift am 22.12.2004 - nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift (Memorial-Bericht Oktober 2007; U. d. Senats v. 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris).

  Angesichts der Vielzahl von in der Russischen Föderation sowohl als Binnenflüchtlinge als auch als Migranten lebenden Tschetschenen bieten die nicht mit näherer Quantifizierung verbundenen Angaben über gegen sie gerichtete Maßnahmen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer auch nur geringen Wahrscheinlichkeit einer eigenen asyl- bzw. flüchtlingserheblichen Verfolgungsbetroffenheit (vgl. U. des Senats vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A - EZAR-NF 62 Nr. 20 -).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06

  Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …

  Dabei geht der Senat von einer damaligen Bevölkerungszahl deutlich unter 1 Millionen Menschen für Tschetschenien aus (vgl. Luchterhandt Gutachten für VGH Kassel vom 08.08.2007; Auswärtiges Amt an VGH Kassel vom 06.08.2007; OVG Bremen U.v. 29.04.2010 - 2 A 315/08 A).

  Dass diese Maßnahmen durchaus auch aus im weitesten Sinn kriminellem Antrieb heraus vorgenommen werden können, nimmt ihnen nicht die Bedeutung einer politischen Verfolgung, denn sie dienen objektiv der Sicherung der Herrschaft von Ramsan Kadyrow und damit der der russischen Zentralregierung (a.A. OVG Bremen U. v. 29.04.2010 - 2 A 315/08).

• VG Bremen, 05.07.2011 - 6 K 1986/10

  Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien - Flüchtlingsschutz; …

  Das OVG Bremen ist in einem Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A - juris), das zum Gegenstand der Verhandlung vor der Kammer gemacht wurde, unter Auswertung von Erkenntnismaterialien aus einem Zeitraum von August 2007 bis April 2010 zu dem Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung in Tschetschenien keine Gefährdungslage mehr bestand, die die Voraussetzungen für eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung erfüllt.

  Bereits das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in seinem o.A. Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A) in Auswertung der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisquellen herausgearbeitet, dass für solche Personen ein deutlich erhöhtes Risiko besteht, Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen zu werden, die von Sicherheitskräften verdächtigt werden, den Rebellen anzugehören oder mit Rebellen verwandt zu sein oder solchen Personen nahe zu stehen (…vgl. juris-Rz. 91).

• VG Minden, 14.12.2010 - 10 K 1890/10

  Unterlassen der Mitwirkungspflicht aus § 10 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) …

  vgl. zum Ganzen Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 29. April 2010 - 2 A 315/08.A, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 27. Oktober 2009 - 11 B 06.30503 - und 29. September 2009 - 11 B 07.30340 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A und Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06. September 2007 - 1 K 3974/06.A -, sämtlich abrufbar über juris.
• VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09

  Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache - Asyl; Blutrache; …

  Auch Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Mitarbeiter von NGOs und kritische Journalisten sind in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Kaukasusregion erhöhten Gefahren ausgesetzt gewesen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.4.2010 - 2 A 315/08.A …und Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A - juris, Rz. 64f, jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09

  Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör

  Dies begründet jedoch angesichts der zwischenzeitlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass Tschetschenen im Fall ihrer Rückkehr in Tschetschenien oder den übrigen Teilen der Russischen Föderation von irgendeiner Art von Verfolgung betroffen sein würden (vgl. BayVGH, Urt. v. 9. August 2010 - 11 B 09.30091 - OVG Bremen, Urt. v. 29. April 2010 - 2 A 315/08.A - OVG Hamburg, Beschl. v. 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A -;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - OVG LSA, Urt. v. 31. Juli 2008 - 2 L 23/06 - HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - OVG Saarland, Beschl. v. 29. Mai 2006 - 3 Q 1/06 - NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 -, jeweils juris) keinen Klärungsbedarf mehr.
• VG Braunschweig, 01.11.2013 - 8 A 271/12
  Gegen eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft we­ gen Gruppenverfolgung von Tschetschenen spricht zudem auch die Entwick­ lung in der Rechtsprechung anderer Obergerichte: Während etwa das Ober­ verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen nunmehr bereits eine Grup­ penverfolgung auch von vorverfolgten Tschetschenen bei Rückkehr nach Tschetschenien weitgehend ablehnt (Urt. v. 29.04.2010 - 2 A 315/08. A -, Juris) geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit auch nach Auffassung des Se­ nats überzeugender Argumentation davon aus, dass Tschetschenen in den üb­ rigen Teilen der Russischen Föderation nicht von Verfolgung betroffen sind (…zu­ letzt Urt. v. 02.03.2011 -11 B 09.30200 -, Juris).